Auszüge und  Kommentare

Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradclubs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins (Chapter) verboten ist. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung der Linksfraktion am Donnerstag, 19. Januar 2017 für den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/9758) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Ausschussfassung (18/10903).

CDU/CSU: Das Vereinsrecht darf nicht missbraucht werden

Mit dem Gesetz wolle man nicht etwa friedfertige Motoradclubs unter einen Generalverdacht stellen, sagte Stephan Mayer (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Es habe sich jedoch gezeigt, dass kriminelle Rockerclubs in vielen Bereichen der Organisierten Kriminalität mitmischten und damit gegen ihren eigentlichen Vereinszweck verstoßen würden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vereinsrecht missbraucht wird“, sagte Mayer. Bislang sei es möglich gewesen, dass Rockerclubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins ihre Kutten mit dem Vereinssymbol tragen durften, wenn dort nicht der Name der verbotenen Abteilung zu finden gewesen sei. Jetzt habe man die Möglichkeit umfassender Kennzeichen-Verbote.

Linke: Das ist ein Placebo

Ulla Jelpke (Die Linke) sprach hingegen von einem Placebo. Gegen kriminelle Rocker müsse mit dem Strafrecht vorgegangen werden, forderte sie. Das Verbot von Kutten und Abzeichen solle dem Bürger lediglich ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln. „Am strafbaren Handeln von Personen aus der Rockerszene wird sich durch dieses Gesetz nichts ändern“, sagte Jelpke.

Gleichzeitig würden aber die Rechte vieler nicht-krimineller Mitglieder von Rockerclubs eingeschränkt. „Das ist für uns nicht tragbar“, betonte die Linke-Abgeordnete und sprach von Sippenhaft. 

SPD: Es werden Angst und Schrecken verbreitet

Wir stehen an der Seite der Motorradclubs und Rocker, die sich nichts zuschulden kommen lassen“, sagte Uli Grötsch (SPD). Der Koalition gehe es tatsächlich darum, den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Dazu wolle man diejenigen Vereine verbieten, die sich lediglich einen Deckmantel über ihr kriminelles Handeln stülpen wollten.

Bei einer Expertenanhörung des Innenausschusses, so Grötsch, sei deutlich geworden, wie bedrohlich das demonstrative Gebaren mit Kutten und Motorrädern in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Da wird bewusst Angst und Schrecken verbreitet“, sagte er. Daher müsse etwas getan werden, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Von einer Lex Rocker zu sprechen, sei im Übrigen falsch, sagte der SPD-Abgeordnete. „Die Gesetzesänderung gilt für alle kriminellen oder verfassungsfeindlichen Vereine.“

Grüne: Gesetzentwurf ist zu unbestimmt

Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass einige Rockerclubs großes kriminelles Potenzial besäßen. Die Verbindung in den Bereich der organisierten Kriminalität sei teils offensichtlich ebenso wie die Verbindung mit der rechtsextremen Szene. Richtig sei auch, dass die Rocker mit ihren Kutten eine große Außenwirkung schafften. „Das Ziel des Gesetzentwurfes finden wir im Grunde unterstützenswert. Gegen die Umgehung des Verbotes bestimmter Symbole muss vorgegangen werden“, sagte Lazar.

Gleichwohl habe man bei der Ausgestaltung des Gesetzes Bedenken. So sei nicht klar, ob etwa ein Fußballverein sein Logo weiter nutzten darf, wenn etwa eine kriminelle Hooligangruppe dieses für ihre Zwecke nutzt. „Uns ist der Gesetzentwurf zu unbestimmt“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Gesetzentwurf und Stellungnahme 

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden dürfen. Zur Begründung der Neuregelung wird angeführt, dass Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten" könnten.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (18/9947) zu der Vorlage das Ziel des Gesetzentwurfes, Vereinigungen entgegenzuwirken, die einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten. Wie er in seiner Stellungnahme weiter darlegt, bedarf das Vereinsgesetz seiner Auffassung nach einer umfassenden Überprüfung. Darin sollten "allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wie der Einsatz moderner informationstechnischer Systeme durch verbotsrelevante Vereine sowie sonstige Probleme, die im Rahmen vereinsrechtlicher Verbote in der Verwaltungspraxis aufgetreten sind, einbezogen werden". (hau/19.01.2017)

Quelle: Deutscher Bundestag / Verschärfung des Vereinsrechtes in der BRD

Wir sind davon überzeugt, dass das aktuell beschlossene Vereinsrecht und die damit zustande gekommenen Verbote für bekannte Clubs falsch sind. Rechtliche Schritte werden von entsprechender Seite unternommen und von uns mit Spannung verfolgt.

 

SCARAB  Motorcycleclub
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